Was bleibt, ist die Wut

Posted: April 13th, 2016 | Author: stopdeportationsvienna | Filed under: Aktuelles, Beiträge | Comments Off on Was bleibt, ist die Wut

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Zur Lage der Abschiebung in Österreich

Abschiebungen sind ein fixer Bestandteil des aktuellen Migrationregimes. Während die Medien die “Willkommenskultur” feierten, wird über Abschiebungen kaum geredet. Von staatlicher Seite wurde jedoch bereits angefangen, diese verstärkt zu vollstrecken. Wir möchten diese Praxis sichtbar machen um gezielt dagegen vorgehen zu können.

 

Eine kurze Geschichte der Menschlichkeit

“Mensch sein in Österreich”¹, “für eine menschliche Asylpolitik”²,“Train Of Hope”3³. Als zahlreiche Menschen auf ihrem beschwerlichen Weg auch die Grenzen Österreichs beinahe zu Fall brachten, reagierten Tausende in diesem “long summer of migration”⁴ mit einer unerwarteten “Willkommenskultur”⁵. Auch wenn diese selten von einer Kritik der Gründe von Fluchtursachen geprägt war, signalisierte sie doch einen Schimmer Hoffnung für einen emanzipatorischen Umgang mit Migrant*innen.

Von Anfang an jedoch stand im Zentrum der Kritik an dieser Welle der Solidarität, dass die meisten der hier Ankommenden lediglich zu ihrer Weiterreise begleitet wurden⁶. Es war ein Kommen und Gehen, das unterstützt wurde, nicht jedoch ein Bleiben. Jedweder Wunsch nach Selbstbestimmung wurde bereits im Keim erstickt.

Die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft kaschierte den Unwillen des Staates, Versorgung und Unterbringung zu gewährleisten. Dementsprechend wurde von offizieller Seite lange weder personell noch finanziell auf die Migrationsbewegung reagiert. Das änderte sich erst langsam mit dem Versuch, wieder die Kontrolle zu übernehmen: durch Zusammenarbeit mit Train of Hope, durch die Einteilung der Migrant*innen in “Gut” und”Böse”, die folgenden Abschiebungen und den Bau von Grenzzäunen.

Als ernüchternd, wenn auch leider wenig verwunderlich, ist daher das Verstummen der vielen “freiwilligen Helfer*innen” zu verstehen, wenn sich jetzt, nach langem Kampf um eine gastfreundliche Stimmung, die rechtsextremen⁷ und staatlich-autoritären⁸ Stimmen mit rassistischen Interessen durchzusetzen versuchen und alles daransetzen, denen, die in Zukunft in Österreich ankommen oder eben auch bleiben möchten, das Leben möglichst schwer zu machen.

Die Abschiebung stellt ein zentrales Mittel für die Umsetzung dieser Interessen dar. Wer nicht gehen will, muss gegangen werden. Diese gewaltsame Praxis zwischen dem Hier und Dort stellt eine immer zentralere Rolle in nationalstaatlichen Politiken dar, wie jüngste Androhungen eines “Mindestmaß” von 50.000 Abschiebungen (also rund 12.500 pro Jahr) aus Österreich bis 2019 signalisieren⁹. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 gab es etwa 8.365 Abschiebungen¹⁰. Die österreichische Regierung rühmt sich ihrer Position, Europameisterin der Unmenschlichkeit zu sein.¹¹

 

Verantwortung abschieben

Eine Unmenschlichkeit, die ihren innereuropäischen Ausdruck allen voran im Dublin-System findet. Das bürokratische Monster “Dublin-Regulierung”, derzeit auch Dublin III, zeichnet die EU-Außenpolitik bereits seit 1990¹² und zeigt sich resistent gegen die mannigfaltige Kritik, die an ihr geübt wird¹³. Fortlaufende Anpassungen der Verordnung versuchen den unausweichlich scheinenden Niedergang dieses Systems bis aufs Unendliche hinauszuschieben¹⁴.

Das Grundprinzip ist dabei recht einfach: Das EU-Land, in dem Asylsuchende zuerst Fuß fassen, ist für deren Asylverfahren zuständig. Jedes andere EU-Land, das nachfolgend betreten wurde, kann die Migrant*innen in dieses Land zurück abschieben. Das führt jedoch nicht nur zu wirtschaftlichen Asymmetrien¹⁵ und zur Verschiebung der Hauptverantwortung an die Staaten an den europäische Außengrenzen, sondern stellt vor allem eine für das autoritäre Migrationsregime repräsentative Entmündigung der betroffenen Personen dar.

Die im Zuge des vergangenen Sommers gereisten Menschen sehen sich so auch nach ihrer Ankunft einer Welle von Repression gegenübergestellt. Denn auch wenn in Deutschland zeitweise versprochen wurde, das Dublin-Abkommen für Menschen mit syrischer Nationalität auszusetzen¹⁶, finden die nationalstaatlichen Apparate noch genug Anlass, ihre selektive (Un-)Menschlichkeit auszuleben.

Dabei wird auch nicht lange gefackelt, so gab es im Jahr 2015 bereits 8.365 “Ausreisen” aus Österreich, wobei etwa 5.000 Menschen zur “Freiwilligkeit” gezwungen und über 3.000 mit zusätzlicher Gewalt außer Landes gebracht wurden. Unter diesen über 3.000 Abschiebungen waren mindestens 1.300 solche in Dublin-Länder.¹⁷ Die Österreichische Regierung ist indes selbst tatkräftig dabei, Verhandlungen mit Ungarn und den Balkanstaaten zu führen. “Tatsächlich sei man mit Rückschiebeversuchen von Flüchtlingen in die beiden Balkan-Transitstaaten erst am Beginn”, so Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums noch im November¹⁸.

Das Drohszenario Dublin könnte vor einem letzten, gewaltvollen, Aufbäumen stehen. An die 16.000 Verfahren wurden zwischen Jänner und November 2015 eröffnet.¹⁹ Groß angelegte Rückführungen nach dieser Regulation scheinen in den nächsten Monaten sehr wahrscheinlich. Doch krankt das System auch am zunehmenden Unwillen der Regierungen zuständiger Länder. Während in Österreichischen Behörden Geduld geübt wird (“Wer weiß, wie sich die Lage weiterentwickelt”), konstatiert der Ungarische Außenminister Péter Szijjártó bereits: “Das Dublin-System ist tot”.²⁰

Staat vor Mensch

Weniger klar geregelt sind Abschiebungen in (zugeschriebene) „Herkunftsländer“: diese werden durch bilaterale Rücknahmeabkommen bzw. durch Abkommen auf EU-Ebene legitimiert. Ohne ein solches Abkommen können Personen nicht zurückgeschoben werden, was allerdings nicht dazu führt, dass sie in Österreich einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten (sh. Marokko, Algerien). Solche Abkommen bestehen zur Zeit zwischen Österreich und 22 Staaten (17 davon auf EU Ebene)²¹. Da diese „Herkunftsländer“ selten ein eigenes Interesse an der „Rücknahme“ der migrierten Personen haben, werden Verhandlungen geführt und oft fließt viel Geld, um eine Einigung zu erzielen. Die offiziellen Aussagen dazu halten sich allerdings bedeckt.²²

In Bezug auf die Verhandlungen zwischen Österreich und Nigeria ist die (zeitliche) Überlagerung von Wirtschafts- und Migrations“themen“ besonders deutlich: Das 2013 in Kraft getretene Rücknahmeabkommen zwischen Österreich und Nigeria legt fest, dass beide Staaten illegal immigrierte Staatsbürger*innen zurücknehmen. Beim Besuch Spindeleggers im Juni 2012 (kurz vor der Unterzeichnung) ging es aber vor allem um Investitionen Österreichs in die nigerianische Landwirtschaft²³. Es sind zwar keine genauen Zahlen zu illegal eingewanderten Österreicher*innen nach Nigeria bekannt, aber die Migrationsbewegungen sind vermutlich kaum vergleichbar.

Wie an diesem Beispiel klar wird, haben nationalstaatliche Interessen für die Regierungen mehr Bedeutung als das Leben und die Selbstbestimmung migrierender Personen.

Zur „freiwilligen“ Rückreise gezwungen?

Oft wird von Anfang an versucht, Personen, die „illegal“ nach Österreich eingereist sind, zu einer „freiwilligen“ Rückreise zu überreden. Teils durch die Behauptung, das wäre die einzige Alternative zur Abschiebung. Die angeblichen Vorteile dieser freiwilligen Rückreise sehen folgendermaßen aus: die Personen werden nicht physisch zur Ausreise gezwungen, sie erhalten eine finanzielle „einmalige Überbrückungshilfe“ (bis zu 370€) und sie können theoretisch gesehen wieder legal einreisen (z.B. mit einer Rot-Weiß-Rot Karte als „Schlüsselkräfte“ oder „Hochqualifizierte“).

Die finanzielle Hilfe beträgt dabei gerade mal einen Bruchteil der Reisekosten nach Europa und die Möglichkeiten der legalen Einreise nach Österreich sind im Allgemeinen verschwindend gering.²⁴

Vom Regen in die Traufe

Europa, und damit auch Österreich, verschärft den Ton. Kürzlich beschlossene Obergrenzen²⁵, die auch in der Deutschen Regierung schon Sympathie finden, stellen dabei nur die Spitze des Eisbergs staatlicher Repression gegen Migrant*innen dar. Was auch immer auf Dublin folgen soll, wird sich nicht an den Notwendigkeiten von Asylsuchenden, sondern vielmehr an den Machtinteressen nationalstaatlicher Politik orientieren. Und ohne Zweifel werden auch in Zukunft Ausbeutung, Waffenhandel und neokoloniale Kriegshandlungen des globalen Nordens eine gewichtige Rolle unter den Fluchtursachen spielen.

Charterflüge, und neuerdings auch Militärmaschinen sollen die zahlreichen Abschiebungen erleichtern²⁶ und lebensgefährliche Zäune die Festung Europa isolieren²⁷. Daneben üben sich rechtsextreme Gruppierungen darin, Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, das Leben zur Hölle zu machen. Immer mehr Geflüchtetenunterkünfte werden in Brand gesetzt und es kommt zunehmend zu Drohungen und Angriffen auf offener Straße²⁸.

Indes verhandeln Vertreter*innen der EU fleißig weiter, um ihre humanitären Mindeststandards möglichst wenig zur Anwendung bringen zu müssen. Dubiose Abkommen mit Drittstaaten sollen dafür sorgen, dass Europa gar nicht erst erreicht wird²⁹.

Doch auch wenn alle Zeichen auf Sturm stehen: Widerstand ist nötig.

Widerstand ist möglich

Die Basis einer solidarischen Unterstützung von Migrant*innen ist, den reisenden Personen selbst zu überlassen, wo sie wie lange bleiben wollen. Dazu braucht es Solidarität mit Migrant*innen auf unterschiedlichen Ebenen.

Sowohl bei Unterstützung der Weiterreise als auch bei Behördengängen und im Alltag gilt: sprich dich mit den Betroffenen ab, die geflüchtete Person weiß selbst am besten, was sie will und braucht. Besonders oft wird nach Wohnplätzen, freiwilligen Sprachkursen und Hilfe bei der Arbeitssuche gefragt.

Im Fall einer Abschiebung per Flugzeug haben sich vor allem praktischer Widerstand wie z.B. Informieren der Passagier*innen, Flugbegleiter*innen und der*des Pilot*in bewährt: 2014 scheiterte “jede dritte Abschiebung” mit dem Flugzeug aufgrund von aktivem oder passivem Widerstand der betroffenen Person oder weil sich die*der Pilot*in weigerte, die Abschiebung durchzuführen.³⁰

Ob im Flugzeug oder nebenan, haltet die Augen offen und mischt euch ein. Für eine Welt, in der jeder Mensch sich frei bewegen kann. Für ein selbstbestimmtes Leben.

 

ENGLISCH VERSION

Rage is remaining

Deportation in Austria

Deportations are fixed components within the actual migration regime. While the media was celebrating a “Culture of Welcoming” this summer, deportations were hardly spoken about. Nevertheless were deportations enforced and executed by state actors at the same time. We try to uncover this practice in order to take action against it.

A short outline of humanity

“Being Human in Austria”, “for a humane asylum policy”, “Train of Hope”. As thousands of people on a long and difficult/burdensome way through Europe managed to bring down Austria’s borders in this “long summer of migration”, countless people within Austria reacted by engaging in an unexpected “Culture of Welcoming”. Even though critique of the reasons for flight and seeking refuge was rarely voiced within this “culture”, the commitment of so many people still signalized a glimmer of hope towards an emancipatory interaction with migrants*.

Since the beginning of this movement of solidarity however, critique focused on the fact that most of the arriving migrants* were solely accompanied and supported to facilitate their journey onwards. What was supported was the arriving and leaving of people, not a staying. Articulated wishes for self-determination by migrants* were silenced immediately.

Civil society’s helpfulness covered up the unwillingness of the state to ensure supply and accommodation. Correspondingly, the state did not take any financial or personal steps in reaction to the migration flow. This non-reaction only began to change when the government tried to take back control: through collaboration with Train of Hope, through a division of migrants* into good and bad, through subsequent deportations and the construction of  border fences.

In a context of increasing right-wing extremist voices and enforcement of racist interests by state authorities, the silence of so many voluntary supporters after a long fight for a welcoming atmosphere, seems to be more disillusioning than surprising. State-authoritarian as well as right-wing extremist interests, which are pushed and implemented now, aim at rendering life more and more difficult for those arriving in future and for those who want to stay.

Deportations constitute an essential tool for the implementation of these interests. Whoever does not want to leave, has to be made to leave. This forceful practice between a here and there takes a more and more central role within national policy, as signalled by the most recent threat of executing 50.000 deportations at minimum level until 2019 (which would mean 12.500 deportations per year). In comparison: In 2015 Austria executed 8.365 deportations. The Austrian government praises itself as being Europe’s master* of inhumanity.

 

Pass the buck

An inhumanity which is most clearly expressed within the inner-European Dublin-system. The bureaucratic monster “Dublin Regulation”, or as currently called Dublin III, was already signed 1990, and seems to be completely resistant against the diverse critique, which questiones the regulation. Continuing adaptions of the regulation seem to try to postpone the unavoidable downfall of the Dublin system into infinity.

The basic principle of the regulation is quite simple: The EU-member state, in which a person enters first, is responsible for the person’s asylum claim. Every other European member state, which is entered afterwards, can deport migrants* back into the country of first arrival. This does not only enforce economic asymmetries and a shift of the main responsibility to those European member states situated at the outer borders of the EU, but also represents an incapacitation of migrants* reflecting the authoritarian character of the European migration regime.

People, who travelled to/trough Europe within the last summer, therefore encounter various forms of repression also after their arrival. Even if Germany promised to temporarily suspend the Dublin Regulation for people with Syria nationality, the apparatus of the nation state takes every occasion in order to realize its selective inhumanity.

Thus 8.365 “departures” from Austria took place within 2015, whereas 5.000 persons were forced into “voluntary departures” and 3.000 had to be brought out of the country by force. Within these 3.000 deportations, 1.300 were Dublin deportations, which means into countries of first arrival. The Austrian government meanwhile leads negotiations with Hungary and other Balkan states concerning the extension of Dublin deportations. “Actually we are only at the beginning concerning deportations of refugees to the two Balkan transit states,“ as Karl-Heinz Grundböck, speaker of the interior ministry, stated only in November 2015.

The threatening Dublin system actually could once more violently rear up before it finally collapses. Up to 16.000 procedures were opened up between November and January 2015. Large-scale deportations following the Dublin rule seem to be very likely within the next few months. Yet the system suffers from an increasing reluctance of responsible governments. While Austrian authorities try to stay patient (“Who knows, in which direction the situation will develop”), the Hungarian foreign minister, Péter Szijjártó already declares: “The Dublin-system is dead!”

 

State first, humans second

 Less clear are the regulations concerning deportations into (ascribed) countries of origin: these are legitimised by bilateral treaties or conventions at EU-level. Without such treaties or conventions migrants* cannot be deported, which however does not automatically lead to legal residency status, as can be seen in the cases of Morocco and Algeria. Austria has momentarily signed 22 such bilateral treaties, whereof 17 concern European member states. As these so called countries of origin mostly are not interested in taking back the migrated persons, negotiations take place and often high sums of money flow to achieve an agreement. Official statements to that are therefore very cautious and withholding.

With regard to the negotiations between Austria and Nigeria, the (temporal) overlap of economic and migration topics is strikingly obvious: The readmission agreement between Austria and Nigeria, which came into force 2013, determines, that both states take back “illegally migrated citizens*”. During the visit of Austria’s former foreign minister, Spindelegger, in June 2012 (shortly before the signing of the agreement) talks about Austrian investments into Nigerian agriculture dominated the conversation. There is no official data concerning Austrian citizens illegally migrating to Nigeria, but it can be suggested that migrations flows cannot be compared.

As becomes obvious in the Nigerian example national interests count more for governments than the life and self-determination of migrants*.

 

Forced into “voluntary” return?

 In many cases, authorities try to convince persons, who “illegally” travelled into Austria, since their arrival in Austria to voluntarily leave the country. One of the main arguments here is, that voluntary return is a person’s only alternative to a forceful deportation. The so-called advantages of this voluntary return are the following: persons are not physically forced to leave the country, they receive a one-time bridging allowance (up to 370€) and theoretically can enter Austria legally in future (e.g. through red-white-red card, as “key employees” or “highly qualified workers”).

The granted financial aid accounts only for a fraction of the travel costs for a journey to Europe and the possibilities to legally enter Austria again are insignificantly small.

 

Out of the frying pan and into the fire

 Europe, and therefore Austria as well, increases repressive discourses and practices against migrants*. Recently adopted limits for asylum applications per year, a practice which also seems to be attractive for Germany, only symbolize the peak of the iceberg of state repression against migrants*. Whatever succeeds the Dublin regulation will not take into account needs of persons applying for asylum, but be in favour of power interests of the national policy of the state. And undoubtedly will exploitation, arms trade as well as neo-colonial acts of war continue to account massively for reasons of flight and refuge.

Charter flights, and as recently brought up military planes, should facilitate deportations and life threatening border fences further foster Fortress Europe’s isolation. Besides that right wing extremist groups/racist citizen movements continue to make lives of people, who do not fit into their world view, to a living hell. Increasing numbers of refugee camps within Europe are set on fire, threats and attacks in the middle of streets seem to become daily routine, which are supported by State authorities. The demands of rightwing and “concerned (racist) Citizens” become increasingly implemented on local levels.

In the meanwhile representatives* of the EU continue to bargain in order to further undermine their humanitarian minimum standards. Dubious treaties should ensure that Europe stays out of reach for most people, who look for a safe place to ask for asylum.

But even when signs cannot be worse: resistance is necessary.

 

Resistance is possible

 A first start is to side with migrants in supporting their right to determine where and how long they stay. Therefor solidarity with migrants’ on various levels becomes necessary.

In supporting people through the system and on their way it is important, to: arrange meetings with the person concerned personally, migrants* themselves know best, what they want and need. Most frequently asked questions affect the living situation and possibilities to live, voluntary language courses as well as help with seeking jobs and flats.

In the case of a deportation by passenger planes, strategies like informing other passengers*, the crew as well as the pilots* proved to be efficient: In 2014 every third deportation by plane  could be stopped due to active and passive resistance of the person concerned or due to the pilot’s* refusal to carry through the deportation.

Whether inside an airplane or next door, keep your eyes open and interfere. For a world in which every human can move freely. For a self-determined life.

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