Blockadeversuch gegen Charter-abschiebung aus der Zinnergasse 29a – Ein Bericht von Stop Deportations Vienna

Mit Herkulesmaschinen, erzwungener “freiwilliger Rückkehr” oder massiven Drucks auf die Betroffenen seitens der Behörden werden Geflüchtete derzeit massenhaft mit Gewalt außer Landes gebracht. Mit dem erklärten Ziel des österreichischen Staates, 50.000 Personen bis 2019  abzuschieben, finden auch wöchentlich Charterabschiebungen aus Wien statt.

In der Zinnergasse 29a befindet sich zu diesem Zweck der “familienfreundliche”  Schubhäfn: Massive Kameraüberwachung, hohe Zäunen, Metalltore – eine einsame rote Schaukel versucht vergeblich die Tristesse des Abschiebesystems zu durchbrechen. Von hier aus werden betroffene Familien über Wien-Schwechat abgeschoben. Selten bekommt die Öffentlichkeit etwas von der brutalen Abschiebepraxis in Simmering mit. Dabei werden Schutz, Rechte und letztinstanzliche Mittel der Familien sehr häufig missachtet. Menschen werden traumatisiert, Familien auseinandergerissen und gewaltvoll an Orte gebracht, aus denen sie geflüchtet sind, weil ihr Leben in Gefahr ist.

Am Mittwoch morgen sollte eine Charterabschiebung von Wien nach Armenien stattfinden. Davon war auch eine Familie mit mehreren Kindern betroffen.

13 Aktivist*innen versuchten diese durch Blockaden der beiden Zufahrten zu verhindern. Obwohl rechtliche Mittel noch abzuwarten waren, bereitete sich die Polizei am Mittwochmorgen mit Bussen und Transportern vor. (Auf die alleinig obsorgeberechtigte Mutter, welche sich im Krankenhaus befindet, wurde von den Behörden massiver Druck ausgeübt, sich ebenfalls abschieben zu lassen, um nicht von ihrem Partner und den minderjährigen Kindern getrennt zu werden.)

Der Vater und die Kinder äußerten klar ihren Willen, nicht nach Armenien abgeschoben werden zu wollen. Gegen 9 uhr wurde von solidarischen Personen der Hinterausgang des Familien-Schubhafen blockiert, an welchem bereits Busse bereitstanden. Nach kurzer Zeit kam Verstärkung durch zwei Wannen der WEGA und Bereitschaftspolizei, um gemeinsam mit der Polizei vor Ort und Securities von “Escort Austria” die Durchführung der Abschiebung sicherzustellen.

Die Menschengerichtskommission versuchte zu diesen Zeitpunkt letzte rechtliche Mittel durchzusetzen.

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Als Motoren am hinteren Ausgang angelassen wurden und eine Räumung angedroht wurde, schien die Abschiebung in den nächsten Sekunden an diesem Ausgang stattzufinden. Beamt*innen redeten auf (fiktive) im verdunkelten Bus sitzende Personen ein. Während ein Teil der Aktiv*istinnen so abgelenkt war, wurde die Familie durch das Haus in bereitstehende Transporter beim Vordereingang gezwungen. 8 “Escort Austria” Securities mit Quarzhandschuhen stellten sich am vorderen Tor auf.  2 Aktivist*innen setzten sich lautstark nach Verstärkung rufend vor das Tor, wurden aber vor den herauspreschenden Transportern beseitegeschleift. Der miese Trick der Kiberei, einen Teil der Aktivist*innen zu isolieren, um die Abschiebung durchzuführen, ist diesmal leider aufgegangen.

Die Blockade konnte die Abschiebung um eine Stunde verzögern. Es ist derzeit ungewiss ob rechtliche Mittel um das Obsorgerecht noch den Abbruch der Abschiebung ermöglichen.

Mit mehr Menschen wären die Chancen auf eine erfolgreiche Verhindern der Abschiebung  größer gewesen.

See you next time on the streets – stay prepared!