/// FREIHEIT STATT LAGER ///
Abschiebelager Bürglkopf und Schwechat schließen!
#buerglkopfschliessen
Wir gedenken dem in Wien in Schubhaft Verstorbenen
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Brände in Polizeianhaltezentren seien nicht ungewöhnlich. Sie kämen regelmäßig vor, versichert uns der Polizeisprecher. So auch am Dienstag, dem 18. Juni wieder, diesmal im PAZ Roßauer Lände. Motiv? Die für den Folgetag geplante Abschiebung.
Es darf nicht gewöhnlich werden, Menschen so weit in die Aussichtslosigkeit zu treiben, dass der Lichtblick nur in Form eines Feuers kommen kann. Der mörderische Normalzustand der österreichischen Abschiebepolitik hat sich am Dienstag einmal mehr in seiner ganzen Gewalt manifestiert. Ob Hernalser Gürtel oder Roßauer Lände, weg mit allen Polizeianhaltezentren!
No border, no nation, stop deportation!
Abschiebe-Isolationslager in Fieberbrunn und Schwechat auflösen!
Freiheit statt Lager!
Aufruf von Wiener Vernetzung Gegen Abschiebungen & Stop Deportations Vienna
Heraus zum 1. März!
Ein Zusammenschluss aus Organisationen und Menschen, die direkt von den Schikanen des Asylamts und Innenministeriums betroffen sind – rufen alle Solidarischen zur gemeinsamen Kundgebung am 1. März, dem Internationalen Migrant*innenstreiktag, an der Schlachthausgasse vor dem BFA auf.
Mehr Informationen auf https://www.facebook.com/events/2055011698132998/
A group of organizations and individuals, who are directly affected by the harassments of the asylum authorities and the interior ministry, invite everyone in solidarity to join a rally on the 1st of march, the day of the transnational migrant’s strike, in Schlachthausgasse in front of the BFA.
For more information see:https://www.facebook.com/events/2055011698132998/
No border, no nation, stop deportation!
Charterwarnung Afghanistan 13.02.2019!
Urgent! According to a confidential source there is a mass deportation to Afghanistan planned on the 13th of February. Be careful, spread the information, look after yourselves and others! Consult the attached flyer for further hints.
Charter Deportation Warning (English)charter english
Dringend! Am 13. Februar soll nach einer vertraulichen Quelle eine Sammelabschiebung per Charterflug nach Afghanistan stattfinden! Passt auf euch und andere auf und teilt diese Information! Beachtet den angehängten Flyer für zusätzliche Hinweise.
Charter Abschiebungswarnung (Deutsch)charter deutsch
Urgent! According to a confidential source there is a mass deportation to Afghanistan planned on the 27th of January. Be careful, spread the information, look after yourselves and others! Consult the attached flyer for further hints.
Charter Deportation Warning (English)
Dringend! Am 27. Januar soll nach einer vertraulichen Quelle eine Sammelabschiebung per Charterflug nach Afghanistan stattfinden! Passt auf euch und andere auf und teilt diese Information! Beachtet den angehängten Flyer für zusätzliche Hinweise.
Charter Abschiebungswarnung (Deutsch)
Urgent! According to a confidential source there is a mass deportation to Afghanistan planned on the 15th of December. Be careful, spread the information, look after yourselves and others! Consult the attached flyer for further hints.
Charter Deportation Warning (English)
Dringend! Am 15. Dezember soll nach einer vertraulichen Quelle eine Sammelabschiebunge per Charterflug nach Afghanistan stattfinden! Passt auf euch und andere auf und teilt diese Information! Beachtet den angehängten Flyer für zusätzliche Hinweise.
Charter Abschiebungswarnung (Deutsch)
Urgent! According to a confidential source there is a mass deportation to Nigeria planned on the 12th of December. Be careful, spread the information, look after yourselves and others! Consult the attached flyer for further hints.
Charter Deportation Warning (English)
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Dringend! Am 12. Dezembersoll nach einer vertrauliche Quelle eine Sammelabschiebung per Charterflug nach Nigeria stattfinden! Passt auf euch und andere auf und teilt diese Information! Beachtet den angehängten Flyer für zusätzliche Hinweise.
Charter Abschiebungswarnung (Deutsch)
Wir möchten hier ein paar Medienberichte zu erfolgreich verhinderten Abschiebungen bzw. damit verbundenen Kampagnen sammeln:
We want to collect some media reports about successfully blocked deportations and connected campaigns here:
1) Ellwangen – Protest im Lager : https://oplatz.net/viel-wurde-uber-uns-geredet-jetzt-reden-wir-mahnwache-pressekonferenz-und-demonstration-am-9-mai-2018-in-ellwangen/
2) Donauwörth – Protest im Lager: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/01/eine-chronologie-der-ereignisse-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth-david-jassey/
3) Gießen – Blockade gegen Dublin Abschiebung: https://www.wir-treten-ein.de/aktionen/blockade-gegen-drohende-kettenabschiebung/
4) Würzburg – Blockade: http://mehrals16a.blogsport.de/2018/10/31/verhinderung-einer-abschiebung-am-31-10-2018/
5) Frankfurt – eigene Abschiebung verhindert: https://anfdeutsch.com/aktuelles/erfolgreicher-widerstand-kurdischer-aktivist-nicht-abgeschoben-7373
6) London – activists glued to gates of detention centre: https://www.standard.co.uk/news/london/activists-glue-themselves-to-gates-at-heathrow-immigration-removal-centre-a3122446.html
7) Melbourne – protest in the plane: https://www.abc.net.au/news/2015-02-02/activists-disrupt-asylum-seeker-transfer-with-plane-protest/6063226
8) London – blocked charter flight: Lesbians and Gays support the Migrants
court support: https://stansted15courtsupport.youcanbook.me/
twitter: facebook.com/lgsmigrants/
9) Göthenburg – Erlin Ersson (refused to sit down on a plane): https://www.youtube.com/watch?v=wJ29bgsh2MI
Liebe Alle,
Wir haben gehört, dass es wegen den langen Asylverfahren immer öften den berechtigten Wunsch gibt eine Säumnisbeschwerde einzulegen. Wir denken, dass das gut überlegt sein muss, weil damit meistens die Entscheidungsmöglichkeit der 1. Instanz (BFA) wegfällt.
Menschen im Asylverfahren können in 1. Instanz eine Säumnisbeschwerde einbringen. Das ist möglich, wenn jemand länger als 15 Monate (Antrag zwischen 1.6.2016 und 15.5.2018 gestellt (1) ) bzw. sonst 6 Monate (2) auf den Bescheid des BFA wartet.
Bei einer Säumnisbeschwerde hat das BFA noch einmal 3 Monate Zeit zu entscheiden (3), danach wird der Akt an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt (4).
Achtung: damit fällt die Entscheidungsmöglichkeit der 1. Instanz weg – es entscheidet direkt das BundesVerwaltungsGericht! Bei einem negativen Bescheid kann eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nur mehr von einer* Anwältin* eingebracht werden. Diese kostet Geld und hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung – es besteht Abschiebegefahr!
Aufgrund dieser Informationen fänden wir es sinnvoll, vor einer Säumnisbeschwerde mit einer (solidarischen) Rechtsberatung zu sprechen.
(1) § 22 Abs. 1 AsylG 2005
(2) § 73 Abs. 1 AVG
(3) §16 VwGVG
(4) §7 Abs. 4 BFA VG
